Tierhaltung

Nein. Ein solches Verbot ist unwirksam, auch wenn der Mieter die Klausel im Mietvertrag unterschrieben hat.

Für "kleine" tierische Mitbewohner wie Ziervögel, Zierfische, Hamster, Meerschweinchen, ungiftige Schlangen (außer Würgeschlangen) und harmlose Echsen braucht der Mieter keine Erlaubnis vom Vermieter. Alle Tiere, von denen keine Gefährdung und keine Belästigungen für Nachbarn ausgehen können, dürfen ohne eine Erlaubnis des Vermieters gehalten werden.

Der Mieter benötigt die Erlaubnis für die Haltung von Katzen und Hunden. "Große" Tiere wie Kampfhunde, Gift- oder Würgeschlangen, Alligatoren oder Krokodile braucht der Vermieter nicht zu akzeptieren. Der Mieter muss vor der Anschaffung die Erlaubnis des Vermieters einholen. Dieser ist nicht verpflichtet, seine Zustimmung zu geben.

Zur Zeit sind die meisten Gerichte der Ansicht, dass der Mieter diese klassischen Haustiere in der Wohnung halten darf. Die Gerichte entscheiden jedoch regional sehr unterschiedlich. Die Rechtsprechung berücksichtigt bei der Entscheidung die Unterbringung, die Größe und Gefährlichkeit des Tieres und inwieweit Belästigungen von dem Hund oder der Katze ausgehen können.

Der Vermieter kann in einer Klausel im Mietvertrag bestimmen, dass der Mieter vor der Anschaffung eines Tieres den Vermieter um Erlaubnis fragen muss. Ist eine solche Klausel im Mietvertrag enthalten, darf der Mieter eine Katze oder einen Hund nur anschaffen, wenn der Vermieter zustimmt oder eine Verweigerung rechtsmissbräuchlich wäre, weil andere Mieter ebenfalls Katzen oder Hunde halten dürfen. Die Verweigerung verstößt dann gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. In seltenen Fällen muss der Vermieter dem Mieter die Erlaubnis auch dann erteilen, wenn der Mieter aufgrund einer psychischen oder physischen Krankheit auf ein Tier angewiesen ist.

Nein, auch dann nicht, wenn der Nachbar Katzen hält und man selbst Katzenallergiker ist. Etwas anderes gilt nur bei entsprechender Vereinbarung mit dem Vermieter.

Nein. Eine solche Klausel ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Der Mieter hat je nach Einzelfall das Recht, auch Hunde oder Katzen zu halten.